Wirtschaftsjournalismus-Studierende in Berlin
30.12.2015
Studenten des Studienschwerpunkts Wirtschaftsjournalismus der Universität Würzburg besuchten am 14. und 15. Dezember die Bundeshauptstadt Berlin. Auf dem Plan standen Treffen mit Abgeordneten, ein Besuch der Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz und eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes. Der Universitätsbund Würzburg förderte die Exkursion.
Janecek über TTIP, den Kohleausstieg und Flüchtlinge
Zum Auftakt ihrer Berlin-Exkursion sprachen die Studenten im Paul-Löbe Haus des Deutschen Bundestages mit Dieter Janecek, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete erneuerte die Kritik der Grünen am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Grünen den Freihandel grundsätzlich befürworteten. Im Hinblick auf die Energiewende forderte Dieter Janecek den Kohleausstieg und betonte, dass der Bau von Stromtrassen, die in der Bevölkerung teils auf Widerstand stoßen, unverzichtbar seien: „Diese Bürgerbewegungen haben einfach Unrecht, sie sind faktisch nicht gut informiert!“, so der Abgeordnete.
Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen sagte Dieter Janecek in der Diskussion mit den Studenten, dass der Zugang von Flüchtlingen zu Bildungseinrichtungen und Arbeit schnell sichergestellt werden müsse.
Deals, Absprachen und Intrigen
Über das, was hinter dem sichtbaren Politikbetrieb passiert, informierte Tobias Lindner die Teilnehmer der Exkursion in einem Gespräch am ersten Abend. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen ist Obmann seiner Fraktion im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die beiden Ausschüsse seien sehr mächtig, erklärte Tobias Lindner. „Hier kann man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen.“ Die Ausschussmitglieder arbeiten auch über Parteigrenzen hinweg miteinander. Gelegentlich komme es in so einem Ausschuss daher auch zu Absprachen zwischen den Fraktionen.
Tobias Lindner gab auch Einblicke in das Verhältnis zwischen Bundestagsabgeordneten und Journalisten und erklärte, warum Deals zustande kommen oder politische Intrigen entstehen. Es gebe unter Politikern und Hauptstadtpresse einen Grundkonsens, dass Privates privat bleibe. „Entscheidend ist die Fallhöhe zwischen dem Bild, das ich von mir erzeugen will oder politisch vertrete und dem, was ich tatsächlich mache.“, erläutert er. Als Politiker müsse man darauf achten, dass diese Fallhöhe nicht zu groß werde.
Tabak und Tornados: Die Bundespressekonferenz
Am 16. Dezember besuchten die Exkursionsteilnehmer die Regierungspressekonferenz. Dort haben Journalisten die Möglichkeit, Vertreter der einzelnen Ministerien und der Bundesregierung zu aktuellen Regierungsentscheidungen zu befragen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte zunächst die vom Kabinett behandelten Gesetze und Berichte vor. Zu den Themen Änderung des Düngergesetzes, Evaluation des Kinderschutzgesetzes und Anpassung der Umweltschutzrichtlinien gab es keine weiteren Fragen. Der Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Jens Urban, erklärte auf Nachfrage, dass die Ausweitung des Tabakwerbeverbots Kinofilme ohne Jugendfreigabe nicht einschließe. Die neue Regelung ziele vor allem auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen, so Urban.
Auf die Frage, wieso die für den Syrieneinsatz verlegten Tornado-Kampfflugzeuge nicht dieselben Maschinen seien, die ab Januar im Einsatz genutzt werden sollen, erklärte Boris Nannt, Sprecher des Verteidigungsministeriums, die jetzt eingesetzen Tornados würden Orientierungsflüge durchführen.
Ohne Gespräche kommt auch die Regierung nicht zum Ziel
Nach den Gesprächen mit Oppositionspolitikern am Vortag sprachen die Studierenden am zweiten Tag der Exkursion mit einem Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Bernd Rützel, SPD-Politiker und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, diskutierte mit den Studierenden über seine Aufgabenfelder, die SPD und aktuelle polititsche Fragestellungen.
Im Mittelpunkt standen die Themen Mindestlohn und das Rentenpaket. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass sehr viele Gespräche mit Verbänden, Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppierungen nötig seien, um politische Ziele auch aus der Regierungsfraktion heraus zu verwirklichen.
Die Exkursion wurde vom Universitätsbund Würzburg gefördert.
