Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 10. November sein Jahresgutachten 2010/11 vorgelegt

Die fünf "Wirtschaftsweisen" rechnen für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 3,7% und für das Jahr 2011 mit 2,2%. Diese Aufwärtstendenz wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen, vorausgesetzt, die private Binnennachfrage wird von der Regierung stärker gefördert.

Die günstige Lage der deutschen Wirtschaft und die insgesamt positive Perspektiven für ihre Entwicklung sollten auch von der Wirtschaftspolitik unterstützt werden. Hierzu werden fünf wichtige Bereiche genannt, die einen Handlungsbedarf aufweisen:

• Eine grundlegende Reform des institutionellen Rahmens im Euro-Raum, die eventuelle Fehlentwicklungen wirksam verhindert
• Reform der nationalen und internationalen Finanzmarktarchitektur - ein Vorschlag des Sachverständigerrates ist unter anderem eine stärkere Integration der Aufsicht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
• Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen sowie eine Reform der Umsatzsteuer
• Konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen - einkommensunabhängige Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung
• Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die es noch zu lösen gilt - unter anderem fehlende Anreize zur Beschäftigungsaufnahme auf dem Arbeitsmarkt bei Arbeitslosengeldempfänger (ABL II), Aufhebung der Tarifeinheit

Die Experten waren sich allerdings nicht in allen angesprochenen Themen einig.  Zu den Analysen und Vorschlägen in insgesamt drei Bereichen äußerte Prof. Peter Bofinger eine andere Meinung als seine Kollegen. Konkret:

• ab Ziffer 218 (s. 123) im Gutachten ist das Minderheitsvotum von Prof. Bofinger zum Thema "Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion" enthalten.
• das zweite Minderheitsvotum von Prof. Bofinger befindet sich auf S. 226, beginnend ab Ziffer 391.  Hier spricht er sich gegen die vorgeschlagene Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteursatzes aus.
• Zum Thema "Notwendigkeit von Mindestlöhnen" gibt Prof. Bofinger erneut ein Minderheitsvotum ab. Im diesjährigen Gutachten ist dieses auf S. 297 nachzulesen (ab Ziffer 497)

Das komplette Gutachten für das Jahr 2010/11 finden Sie hier als PDF-Datei: Link