Finanzausgleich zum Selberrechnen (Wilhelm H. Ruchti-Stiftung)

Föderale Finanzbeziehungen (2002-2006)

Reform der Gemeindefinanzen und Länderfinanzausgleich

Die vertikalen und horizontalen Finanzbeziehungen sind in Politik und Wissenschaft seit langem ein viel diskutiertes Thema. Jede Finanzreform wirkt sich direkt und (über den Finanzausgleich) auch indirekt auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Die indirekten Wirkungen sind dabei in der Regel verdeckt und werden deshalb ausgeklammert. Weil sie aber oft die Anreize der beteiligten Akteure beträchtlich verzerren, sollten sie nicht unterschätzt werden. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts sollen deshalb die allokativen und distributiven Effekte verschiedener finanzpolitischer Reformvorhaben (Reform des Länderfinanzausgleichs, Gemeindefinanzreform etc.) quantitativ abgeschätzt werden. Wir stützen uns dabei auf ein Simulationsmodell zum Länderfinanzausgleich, dass Anfang der 90er Jahre entwickelt wurde und in den letzten Jahren an diesem Lehrstuhl auf den aktuellen Stand gebracht wurde (vgl. www.laenderfinanzausgleich.com). Zunächst wurde damit die im Jahr 2001 beschlossene Reform des Länderfinanzausgleichs untersucht (vgl. Fehr (2001)). Naturgemäß stand dabei vor allem der Umverteilung zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt. In jüngster Zeit rückt die Krise der Gemeindefinanzen aber immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Um die Ursachen der kommunalen Finanznot genauer beleuchten zu können, wurden zunächst die kommunalen Steuer-verbünde in das Simulationsmodell integriert. Damit lassen sich indirekte Wirkungen von Finanzreformen für die Gemeinden isolieren, welche in der bisherigen Diskussion völlig vernachlässigt wurden (vgl. Fehr u. Tröger (2002a,b)). In einem zweiten Schritt wird künftig der kommunale Finanzausgleich Bayerns exemplarisch in die erweiterte Betrachtung einbezogen. Damit kann neben der Länderebene eine zusätzliche disaggregierte horizontale Ebene betrachtet werden. In der endgültigen Ausbaustufe soll das Modell dann alle Wechselwirkungen einer Finanzreform über den kommunalen Finanzausgleich und den Länderfinanzausgleich erfassen. In diesem Rahmen können dann für Bund, Länder und Gemeinden die Effizienz- und Verteilungswirkungen verschiedener Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen (Gewerbesteuerreform, Einkommensteuerzuschläge etc.) umfassend analysiert werden.

 

Literatur:

• Fehr, H. und M. Tröger (2003): Interdependenzen zwischen Gemeindefinanzen und dem Länderfinanzausgleich, J. Lange (Hrsg.): Wege aus der Verpflechtungsfalle: Zur Reform der Gemeindefinanzen, Loccumer Protokolle, Rehburg-Loccum.

• Fehr, H. und M. Tröger (2003):Die Anreizwirkungen des Länderfinanzausgleichs: Reformanspruch und Wirklichkeit, Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, DIW, 72. Jg. Heft 3/2003, S. 391-406.

• Fehr, H., P. Haitz und W. Wiegard (2003):Finanzwissenschaft interaktiv: Der Länderfinanzausgleich zum Selberrechnen, WISU, Das Wirtschaftsstudium, Heft 8-9 , S. 1089-1095.

• Fehr, H. und M. Tröger (2003): Wer finanziert den Fonds "Deutsche Einheit"? Die Gemeindefinanzen im Zeichen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Bd. (Vol.) 223/6, S. 743-751.

• Fehr, H. und M. Tröger (2002): Die verdeckten Verteilungswirkungen des bundesdeutschen Finanzausgleichs, Wirtschaftsdienst, 82. Jg., 609-617.

• Fehr, H. und M. Tröger (2002): Reform des Länderfinanzausgleichs und Kommunalfinanzen, ifo Schnelldienst, 56. Jahrgang, Nr. 8 (2003), S. 14-21.

• Fehr, H. (2001): Fiskalische und allokative Konsequenzen des neuen Länderfinanzausgleichs, Wirtschaftsdienst, 81. Jg., 573-579.