Projekt „Umweltfreundliche Beschaffung und Einsatz von Bioziden in Kommunen: Weiterentwicklung des Konzepts „Pestizidfreie Kommune“ für den Biozidbereich“

Ausgangslage

Öffentlichkeitswirksame Diskussionen, wie bei der EU-Abstimmung um das Totalherbizid Glyphosat, oder aktuelle Studien rund um das Themenfeld des Insektensterbens haben den öffentlichen Fokus auf das Thema Pestizide und Biozide gelenkt. Zwar ist dadurch das öffentliche Bewusstsein für die Umweltrisiken eines flächendeckenden Pestizid-Einsatzes in den vergangenen Jahren gewachsen, währenddessen ist jedoch auch, bei gleichzeitiger Intensivierung der Wirkstoffe, der Einsatz der Pestizide im öffentlichen Raum gestiegen.

Vereinzelt verzichten Kommunen jedoch schon heute auf den Einsatz von Pestiziden und hoffen so die Lebensqualität zu steigern, die Qualität der Agrarerträge und der Trinkwasserversorgung zu erhöhen sowie die jeweiligen Standortfaktoren zu verbessern.

Unter dem Begriff der pestizidfreien Kommunen wird häufig jedoch nur der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel verstanden. Pestizide sind jedoch ein Oberbegriff für Pflanzenschutzmittel und auch Biozide. Da letztere mitunter aufgrund gesetzlicher Vorschriften, beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung oder in kommunalen Krankhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen u.a. zur Desinfizierung vorgeschrieben sind, kann es eine vollständig biozidfreie Kommune in der Praxis wohl kaum geben. Daher schreiben Verordnungen einen möglichst geringen Einsatz der relevanten Biozide vor. Gleichzeitig zielt die europäische Biozid-Verordnung darauf ab, dass ebenfalls Maßnahmen getroffen werden, die den Einsatz von Bioziden möglichst vermeiden. In der Praxis kann dies beispielsweise die Beschaffung oder den Einsatz von nachhaltigen grünen Bioziden oder Prozessumstellungen in den jeweiligen kommunalen Einrichtungen hin zu einer möglichst großen Vermeidung des Biozid-Einsatzes bedeuten.

Ziel

Da sich der Biozid-Einsatz aufgrund gesetzlicher Vorgaben oftmals nicht vollständig vermeiden lässt, müssen innerhalb des vergaberechtlichen Spielraums Möglichkeiten gefunden werden, wie die Umweltbelastungen durch diese so gering wie möglich gehalten werden können. Dazu müssen einerseits die aktuellen Rahmenbedingungen für den Biozid-Einsatz in Kommunen und die organisatorischen und personellen Zuständigkeiten recherchiert werden. Andererseits muss untersucht werden, welche Möglichkeiten die Kommunen zur Ausgestaltung des Biozid-Einsatzes haben und wie diese konkret in Ausschreibungstexten umgesetzt werden sollten. Weiterhin muss analysiert werden, welche nachhaltigen Produkt- oder Dienstleistungsalternativen und/oder Managementmethoden für den Einsatz in Kommunen schon heute zur Verfügung stehen und inwieweit diese bei der Formulierung von Ausschreibungen bereits berücksichtigt werden.

Vorgehensweise

In einem ersten Schritt soll für die Durchführung des Projektes eine Übersicht über den aktuellen Stand der Beschaffung und des Einsatzes von Bioziden in Kommunen sowie der rechtlichen Grundlagen und Vorschriften gewonnen werden. Darauf aufbauend sollen Fallstudien mit relevanten Kommunen durchgeführt werden, um einen genaueren Einblick in die Beschaffung und des Einsatzes von Bioziden zu gewinnen. Abschließend sollen die Ergebnisse in einer Handreichung zum nachhaltigen Biozid-Einsatz zusammengefasst werden.